Und wenn der Haushalt beschlossen ist?

Denkt ja nicht, ich könnte mich faul in die Sonne legen und Haushalt Haushalt sein lassen, sobald der Brandenburger Landtag alljährlich seinen Haushaltsplan verabschiedet hat.

Karikatur: Görke, relaxed

Nee, ab diesem Moment muss ich das gesamte Haushaltsjahr über genau darauf achten, dass alle Ministerien und Beteiligten auch korrekt nach dem Haushaltsplan arbeiten und wirtschaften.

Würde nämlich jedes Ministerium und jeder Bereich seinen eigenen Weg in der Haushaltswirtschaft gehen, wäre es ziemlich schwierig, den Überblick zu behalten, die einzelnen Bereiche zu vergleichen und zu kontrollieren.

Deshalb gibt es Regeln und Grundsätze, die von allen eingehalten werden müssen. Sie haben das Ziel, wenigstens insgesamt die geplanten Einnahmen und Ausgaben mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in Übereinstimmung zu halten. So, wie es vom Landtag beschlossen wurde. Das nennt man Haushaltsführung.

Es können sich aber Situationen entwickeln, in denen die geplanten Ausgaben mit den geschätzten Einnahmen nicht mehr übereinstimmen, ohne, dass etwa schlecht gewirtschaftet wurde. Zum Beispiel, wenn die Baupreise steigen. Oder, wenn sich im Verlauf des Haushaltsjahres die wirtschaftliche Lage verändert. Oder, wenn andere, nicht vorhersehbare Ereignisse eintreten, wie es beispielsweise beim Hochwasser der Fall war.

Dann muss ich schlimmstenfalls erneut in die Bütt und einen so genannten Nachtragshaushalt aufstellen, durch den der ursprüngliche Haushaltsplan entsprechend angepasst wird. Ich habe auch noch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel kann ich eine Haushaltssperre verhängen, die bestimmte Ausgaben kürzt.

Boy painting (Foto: Jacek Chabraszewski, fotolia.de)

Am Ende eines jeden Haushaltsjahres wird es noch einmal richtig ernst. Dann muss ich immer eine Abrechnung über den Haushalt vorlegen – die Haushaltsrechnung. Mit ihr muss ich nachweisen, dass die Gelder ordnungsgemäß verwendet worden sind. Eine korrekte und saubere Verwendung möchte auch sein, schließlich haben wir mit den Geldern gewirtschaftet, die – wie Ihr jetzt ja wisst – von den Bürgern kommen.

Und wehe, wenn nicht! Dann kann ich mich auf ein großes Donnerwetter des Rechnungshofes gefasst machen. Der Rechnungshof ist eine Einrichtung, die die gleiche Unabhängigkeit wie die Richter besitzt und jährlich genau prüft, wie wir mit unseren Haushaltsmitteln umgegangen sind.

Karrikatur: Görke mit Blumenstraus

In einem dicken Jahresbericht listet der Rechnungshof penibel auf, wo es Probleme, Unzulänglichkeiten, womöglich gar Geldverschwendung gegeben hat. Vor dem Rechnungshof habe nicht nur ich großen Respekt. Keiner aus unserer Regierung will sich von ihm kritisieren lassen.

Wenn am Ende des Haushaltsjahres meine Haushaltsrechnung stimmt und der Bericht des Rechnungshofes keine größeren Kritikpunkte auflistet, wird der Landesregierung vom Landtag Entlastung erteilt. Was heißt, dass die Haushaltsführung okay war. Uff! Was aber auch heißt, dass ich mich an die Erarbeitung des nächsten Landeshaushaltes machen kann.

 

Na dann: Auf ein Neues!