Vor und nach dem Finanzausgleich

Und was kommt nun raus beim Länderfinanzausgleich?

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Nun, die Finanzkraft der schwachen Länder ist nach dem Ausgleich deutlich höher als vorher. Und vergleichst Du die reichen mit den armen Ländern nach dem Finanzausgleich, dann kannst Du sehen, dass sich die Finanzkraft der Länder angenähert hat.

Schau mal auf die Tabelle auf der nächsten Seite und nimm Dir beispielsweise Bayern und Berlin her. Der Abstand von Berlin zu Bayern betrug vor dem Ausgleich 47 Prozentpunkte (116 minus 69), danach aber hat er sich auf nur noch 15 Prozentpunkte verringert (106 minus 91).

Da kann ich aber auch Brandenburg hernehmen. Bei Bayern und Brandenburg ist die Differenz vor dem Länderfinanzausgleich 26 Prozentpunkte danach nur noch zehn Prozentpunkte.

Und trotzdem, auch das siehst Du in der Tabelle, bestehen Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern fort. Und die Finanzkraftreihenfolge der Länder ist nicht verändert. Die Geberländer haben auch nach dem Finanzausgleich höhere Einnahmen als der Länderdurchschnitt und finanzkraftschwächere Länder dementsprechend geringere Einnahmen.

Finanzkraft der Länder
vor und nach dem Länderfinanzausgleich 2013

(in % des Länderdurchschnitts, gerundet, Quelle: BMF, Monatsbericht 2014/02)
davor danach
Bayern 116 106
Baden-Württemberg 111 104
Hessen 113 105
Niedersachsen 99 100
Hamburg 98 99
Nordrhein-Westfalen 98 99
Schleswig-Holstein 97 98
Rheinland-Pfalz 96 98
Saarland 93 97
Brandenburg 90 96
Sachsen 88 96
Sachsen-Anhalt 88 96
Thüringen 88 96
Mecklenburg-Vorpommern 87 95
Bremen 72 91
Berlin 69 91

Wow, die Berliner Finanzkraft wird am meisten erhöht. Naja, Berlin war vorher ja auch am ärmsten.

Und wenn Du nochmal auf die fünf ostdeutschen Länder schaust?

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Na, das mit den ostdeutschen Ländern ist doch so was von abgefahren! Ich wette, die Finanzminister der ostdeutschen Länder finden den Finanzausgleich voll cool, denn dadurch hat sich die Finanzkraft im Jahr 2013 bei den meisten auf 96 Prozent erhöht. Das ist ja schon nahe dran am Durchschnitt.

Ja klar, ich finde den Länderfinanzausgleich natürlich super, denn das Land Brandenburg wird damit finanziell nicht unerheblich unterstützt – wie die anderen ostdeutschen Länder. Ich weiß, dass meine Kollegen Finanzminister aus Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt das genauso sehen.

Also ich habe gehört – und das passt jetzt genau hierher – dass sich die armen Länder wegen des Finanzausgleichs Dinge leisten würden, von denen die Geberländer nur träumen können!

Ach, Anna, Du hast ja soeben selbst an den Zahlen in der Tabelle gesehen, dass der Ausgleich lediglich die Einnahmen der finanzschwachen Länder ein Stück weit auffüllt. Große und besondere Dinge sind da gar nicht drin.

Aber natürlich darf jedes Land seine Einnahmen ausgeben, auch die aus dem Finanzausgleich. Wie, das entscheidet der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung – das weißt Du ja noch vom ehemaligen Finanzminister Helmuth Markov, der Dir damals den Landeshaushalt erklärt hat.

Das ist zwar schon etwas länger her, aber ich erinnere mich gut, Herr Finanzminister!

Das freut mich sehr. Doch zurück zu den Einnahmen, zu denen auch die aus dem Finanzausgleich zählen: Jedes Land muss mit seinen Einnahmen auskommen. Mehr als das, was in der Kasse ist, kann nicht ausgegeben werden. Und das heißt: Wer den Menschen was ganz Tolles anbieten will, etwa das Schüler-BaföG, welches es nur im Land Brandenburg gibt, muss sich deshalb an anderer Stelle einschränken. Zum Beispiel beim Straßenbau, bei Investitionen oder beim Personal.