Wie die Länderfinanzen ausgeglichen werden

Zuerst musst Du wissen, dass die Finanzausstattung von Bund und Ländern durch das Grundgesetz der Bundesrepublik geregelt ist. Die betreffenden Bestimmungen des Grundgesetzes beschränken sich aber nicht allein auf das Geben und Nehmen der Länder untereinander, sondern legen auch fest, wie die staatlichen Einnahmen auf Bund und Länder verteilt werden. Diese Verteilung geschieht in vier Stufen

 

1 Zuerst wird das gesamte Steueraufkommen auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Wie, das hat Dir der ehemalige Finanzminister Markov in der Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ aber schon schön erläutert.

Doch eine Wiederholung kann nicht schaden, Herr Görke.

In Ordnung, also, hör zu:

  • Zum Einen gibt es die so genannten Gemein schaftsteuern, dazu gehören die Einkommen-, die Körperschaft- und die Umsatzsteu Diese werden nach einem gesetzlich festgeschriebenen Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt.
  • Zum Anderen stehen bestimmte Steuern ausschließlich dem Bund oder den Ländern oder den Gemeinden zu – schau dazu auch auf die Grafik auf Seite 9.
Gemeinschaftssteuern und Einzelne Steuern

Gemeinschaftssteuern und Einzelne Steuern

2Jetzt folgt der zweite Schritt, in dem der Länderanteil des Steueraufkommens den einzelnen Ländern nach bestimmten Schlüsseln weiter zugeordnet wird. Grundsätzlich steht den Ländern ihr „eigenes“ Steueraufkommen zu, das von ihren Finanzämtern vereinnahmt wird. Man nennt das auch das „Prinzip des örtlichen Aufkommens“.
Aber dieses Prinzip wird bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch spezielle Regeln jetzt nochmal korrigiert – die Fachleute sagen auch „Zerlegung“ dazu. Bei der Einkommensteuer erhält damit jedes Land die Steuereinnahmen für seine Einwohner, auch wenn diese außerhalb des Landes arbeiten. Und die Körperschaftsteuer, die von den Unternehmen zentral abgeführt wird, wird auf jene Länder verteilt, in denen ein Unternehmen Betriebsstätten hat. Damit bekommen die Länder ihre Anteile an der Körperschaftsteuer, die den Filialen eines Unternehmens zugerechnet werden können.

Danach wird ein Teil der Umsatzsteuer nach bestimmten Kriterien verteilt – die so genannten Ergänzungsanteile. Davon erhalten jene Länder, etwas, deren Steuereinnahmen unterhalb des Durchschnitts aller Bundesländer liegen. Damit wird die Lücke zwischen steuerschwachen Ländern zum Länderdurchschnitt verringert. Die exakte Höhe der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile hängt davon ab, wie stark die Steuereinnahmen je Einwohner eines Landes unter den durchschnittlichen Steuereinnahmen je Einwohner aller Länder liegen. Der Rest der Umsatzsteuer wird dann noch nach Einwohnern verteilt.