Die Steuereinnahmen

Karrikatur: Anna verärgert

Jetzt komme ich zur zweiten Einnahmesäule, den Steuern.

Die Steuern hatten Sie uns doch schon in den vergangenen Jahren erklärt.

Ja, Anna, aber in meiner Steuerbroschüre ging es mehr um die Steuern im Allgemeinen und nicht speziell um die Steuereinnahmen der Kommunen. Aber einiges von damals möchte ich heute doch gern noch einmal wiederholen. Hast Du was dagegen?

Nein, Wiederholung kann nicht schaden.

Dann erinnere ich daran, wie die Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Das ist im Grundgesetz genau geregelt. Das Schaubild der nächsten Seite zeigt die Anteile, die Bund, Länder und Kommunen von den Gemeinschaftssteuern erhalten. Welche Steuern im Einzelnen den Kommunen zustehen, habe ich auch extra aufgezählt.

Aufteilung der gemeinschaftlichen Steuern

Aufteilung der gemeinschaftlichen Steuern

Steuereinnahmen der Kommunen im Einzelnen

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  • Grundsteuer
  • Gewerbesteuer
  • örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern wie z. B. Vergnügungssteuer, Getränkesteuer, Zweitwohnungssteuer, Hundesteuer
  • Beteiligung am Aufkommen der Einkommensteuer mit 15 %
  • Beteiligung am Aufkommen jener Teile der Abgeltungssteuer, die bisher dem Zinsabschlag unterlagen mit 12 %
  • Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer mit 2,2 %
  • Beteiligung an den Einnahmen der Länder aus der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer nach jeweiliger Landesgesetzgebung
  • Fakultative Beteiligung an den übrigen Landessteuern nach jeweiliger Landesgesetzgebung

Lieber Herr Minister, wollen Sie uns jetzt etwa zu jeder einzelnen kommunalen Steuereinnahme eine Vorlesung halten? Das können Sie aber knicken.

Keine Sorge, Anna und Paul, alle kommunalen Steuereinnahmen durchzuhecheln, wird selbst mir zu viel. Aber zum Beispiel die Gewerbesteuer näher zu betrachten, lohnt sich echt. Denn sie ist zumeist die wichtigste direkte Einnahmequelle der Kommunen. Im Durchschnitt stammt fast die Hälfte aller kommunalen Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer.

Und was ist die Gewerbesteuer genau?

Unternehmen müssen an die Kommune, auf deren Gebiet sie ihren Unternehmenssitz haben, Gewerbesteuer abführen. Die Gewerbesteuer ist eine Art Gegenleistung der Unternehmen für die kommunalen Leistungen, denn die Kommunen sichern die Existenzbedingungen für die Unternehmen: Sie müssen Bauland erschließen und Straßen bauen, Parkplätze schaffen, wie schon gesagt, für Wasser- und Abwasserleitungen sorgen und nicht zuletzt auch Schulen und Kinderbetreuungsplätze vorhalten.

Und wie hoch ist die Gewerbesteuer?

Karrikatur: Paul mit Blume

Ach du meine Güte, Paul, die Berechnung der Gewerbesteuer ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Die Einzelheiten will ich Dir hier lieber ersparen. Nur soviel: Ihre Höhe wird im Wesentlichen aus dem Gewinn des Unternehmens abgeleitet. Während das Finanzamt einen bestimmten Betrag auf Grundlage des Unternehmensgewinns berechnet, vervielfacht die Kommune diesen Betrag mit einem ganz speziellen Faktor. Dieser Faktor heißt Hebesatz und wird ausschließlich von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt. Das Ergebnis ist dann die Gewerbesteuerhöhe.

Karrikatur: Anna am Schreibtisch

Ein höherer Hebesatz bedeutet also eine höhere Gewerbesteuer, ein geringerer Hebesatz eine geringere?

Akkurat, Anna, so ist es.

Dann ist doch aber die reale Gewerbesteuer nicht in jeder Kommune gleich hoch?

Richtig. Da jede Kommune ihren eigenen Hebesatz festlegt, ist die Gewerbesteuer von Ort zu Ort unterschiedlich. In Städten ist sie in der Regel höher als in ländlichen Gemeinden. Konkret: In Potsdam ist sie höher als in Bronkow.

Aber es gibt noch einen viel wesentlicheren Grund, warum die Gewerbesteuereinnahmen von Kommune zu Kommune unterschiedlich hoch sind. Den könntet Ihr aber eigentlich selbst herausfinden!

Tja, also … hmmm … naja …

Hier ein Tipp. Denk mal darüber nach, wo Unternehmen angesiedelt sind.

bambino preoccupato (Bild: Giuseppe Porzani, fotolia.de)

Ha, ich hab’s! Kommunen, in denen viele Unternehmen ihren Sitz haben, nehmen mehr Gewerbesteuer ein als Kommunen, in denen nur wenige Firmen angesiedelt sind. Und dann ist bestimmt auch noch entscheidend, ob die Unternehmen einen hohen Gewinn machen oder einen geringen.

Genau! Ich nenn’ Euch mal ein prägnantes Beispiel: In Brandenburg gibt es die Gemeinde Teichland. Die hat das Glück, dass dort auch das Kraftwerk Jänschwalde sitzt. Die Folge ist, dass diese Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen hat. Auch die Stadt Spremberg hat mit dem Kraftwerk Schwarze Pumpe einen überaus starken und stabilen
Gewerbesteuerzahler. Aber natürlich sind solche Großunternehmen in den brandenburgischen Kommunen eher die Ausnahme als die Regel.

In jedem Fall aber gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Gewerbesteuer und der Wirtschaftskraft der Städte und Gemeinden. In Kommunen mit entwickelter Wirtschaftskraft ist die Gewerbesteuer höher als in Orten, wo die Wirtschaft unzureichend entwickelt ist.

Das wäre ja auch ein Ding, wenn in allen 418 Brandenburger Kommunen ein Großkraftwerk stehen würde.

Eben, Paul. Da dies sowieso nicht real ist, brauchen wir darüber aber auch nicht mehr reden.

Stattdessen muss ich unbedingt darauf aufmerksam machen, dass die Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken können.

Karrikatur: Görke auf einer Hand stehend mit Geldsack "Geldsegen"

So kann es in Krisenzeiten für eine Kommune zu einem erheblichen Einnahmeloch bei der Gewerbesteuer kommen. In Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, tritt aber auch das Gegenteil ein. Da erwartet die Kommunen ein Geldsegen.

Aha. Aber schwanken nicht auch die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer je nach Wirtschaftslage? So haben Sie uns das jedenfalls in Ihrer Steuerbroschüre erklärt. Wenn ja, dann müssten die Kommunen doch bei guter Wirtschaftslage auch mehr an Einkommen- und Umsatzsteuer bekommen als bei schlechter Wirtschaftslage.

So ist es ja auch. Gewerbesteuern sind stark konjunkturabhängig, man merkt ziemlich zeitnah an den Einnahmen aus diesen Steuern, ob es der Wirtschaft gut oder schlecht geht. Umsatz- sowie Lohn- und Einkommensteuer hängen zwar auch von der Konjunktur ab, aber etwas weniger. Ganz streng genommen, hängen alle Steuern auf die eine oder andere Weise davon ab, wie die Lage der Wirtschaft in der Welt und in Deutschland ist. Aber eine direkte, eine unmittelbare Abhängigkeit weist nur die Gewerbesteuer auf.

Oje, das kann aber für eine Kommune schwierig werden, wenn die Steuereinnahmen einbrechen. Denn das kommunale Leben muss ja weitergehen wie bisher. Man kann ja nicht einfach die Wasserversorgung abstellen …

Richtig. Auch wenn Einnahmen bei schlechter Konjunktur wegbrechen, müssen die kommunalen Aufgaben erfüllt werden – in jedem Fall jene der Daseinsvorsorge.

Oh, in einer solchen Situation möchte ich auf keinem Fall Bürgermeister sein!

Das glaube ich Dir gern. Denn in so einer Lage muss man überlegen, wie man sparen kann. Oder wie man sich Geld beschafft. Beides ist jedoch problematisch. Beim Sparen fallen in der Regel freiwillige Leistungen weg oder werden reduziert – beispielsweise die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit – was die Betroffenen sehr ärgert und das Klima in der Kommune verschlechtert. Und die Geldbeschaffung wiederum funktioniert im Grunde nur dadurch, dass man sich Geld borgt, also Schulden macht. Aber Schulden müssen teuer zurückgezahlt werden, was die kommunalen Finanzen keineswegs entspannt.

Karrikatur: Paul mit Hund

Und welche Steuern sind nicht so direkt und stark von der allgemeinen Wirtschaftslage abhängig?

Zum Beispiel die Steuern, die die Städte und Gemeinden eigenständig erheben, ja sogar neu erfinden können. Weil Du gerade mit Deinem Hund spielst: die Hundesteuer zählt dazu. Oder auch die Vergnügungssteuer.

Was ist das denn, die Vergnügungssteuer?

Karrikatur: Anna mit gepunkteten Kleid

Eine Steuer auf „Vergnügungen“ wie Diskos, Kino, Spielautomaten. Und bezahlen muss sie der Veranstalter.

Three young girls hanging upside down in a park and laughing (Bild: Elenathewise, fotolia.de)

Karrikatur: Anna mit Hund

Also ich liebe meinen Hund, ich zahle die Steuern gern.

Eh Anna, es zahlen Deine Eltern, nicht Du. Aber die machen das bestimmt auch gern. Meine Ellis nämlich zahlen auch: Für zwei Hunde!

Nun lasst es gut sein, Ihr zwei. Wir haben jetzt ausführlich über Steuern gesprochen und wissen jetzt, dass diese eine bedeutsame Einnahme der Kommunen sind, aber leider auch in ihrer Höhe rauf und runter schwanken – je nachdem, wie die wirtschaftliche Lage ist. Das macht die kommunale Aufgabenerfüllung nicht gerade leichter, weshalb sich die Städte und Gemeinden von der Politik seit langem eine stete stabile verlässliche Einnahmequelle wünschen. Womit ich genial übergeleitet habe zur dritten Einnahmesäule: den Finanzzuweisungen, speziell jenen vom Land.