Wer in den Kommunen das Sagen hat

Also, von Ihren Erklärungen zu den Aufgaben der Kommunen bin ich richtig groggy. Können Sie jetzt endlich mal zum Geld kommen?! Ich wollte doch noch auf die Skatebahn, das schaffe ich sonst nie!

Ach Anna, es tut mir wirklich leid, dass ich Eure Geduld noch ein bisschen strapazieren muss. Denn eh ich zu den Kommunalfinanzen komme, ist unbedingt noch über die Leute zu reden, die in den Städten und Gemeinden das Sagen haben.

Das weiß doch jeder, wer in den Städten und Gemeinden die Bestimmer sind : die Bürgermeister natürlich!

Die Bürgermeister – in größeren Städten heißen sie Oberbürgermeister – sind tatsächlich sehr wichtig, schließlich sind sie die „Chefs“ der Rathausverwaltungen und die obersten Repräsentanten ihrer Kommune. Sie müssen die grundlegenden und zentralen Entscheidungen für die Kommune ausarbeiten und vorschlagen – das nennt man ihre „Richtlinienkompetenz“. Das ist eine ausgesprochen große Verantwortung. Dass die Bürgermeister von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden, und zwar gleich für acht Jahre, ist Ausdruck dafür und unterstreicht diese hohe persönliche Verantwortung noch. Mutige und weitsichtige Bürgermeister können ihren Ort gut voranbringen. Doch leider ist auch das Gegenteil möglich. In einem solchen Fall oder auch aus anderen Gründen können sie von den Einwohnern auch wieder abgewählt werden. Das ist sogar schon ein paarmal passiert.

Neben ihren Aufgaben als Verwaltungschefs und Vertreter der Kommune nach außen haben die Bürgermeister aber noch eine ganze Menge mehr zu erledigen. Ganz selbstverständlich sollen sie auf Festen, Sportveranstaltungen, bei Vereinen und freien Trägern, bei Messen und im Theater anwesend sein, selbst bei wichtigen runden Geburtstagen. Und in kleineren Orten sind die Bürgermeister oft auch die direkten Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Menschen.

Alles in allem, Paul: Die Bürgermeister sind wirklich wichtige Menschen. Und doch: Trotz ihrer Verantwortung und trotz ihrer herausgehobenen Stellung: Das eigentliche Sagen in den Städten und Gemeinden haben nicht sie, sondern ….

… die Gemeindevertretungen?

Genau! Im Grundgesetz und ebenso natürlich in der Brandenburger Kommunalverfassung gibt es dazu auch klare Bestimmungen, dass das Volk in den Kommunen Vertretungen haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen sind.

Diese kommunalen Vertretungen werden in Brandenburg alle fünf Jahre gewählt. In den Gemeinden heißen sie Gemeindevertretungen und in den Städten Stadtverordnetenversammlungen. Die nächste Kommunalwahl findet übrigens im Jahr 2019 statt.

Doch zu den Bestimmungen gehört auch, dass kommunale Vertreter ihr Handeln immer zuerst an den Interessen des Gemeinwohls der Kommune ausrichten sollen, nicht an denen von Parteien oder Wählergemeinschaften. Die Gemeindevertreter haben natürlich auch alle die Pflichten zu erfüllen, die sie mit ihrer Wahl übernommen haben. Dazu gehören die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung und die eigene gewissenhafte Vorbereitung.

Und die Gemeindevertretungen haben mehr zu sagen als die Bürgermeister?

Naja, was heißt „mehr zu sagen“. Jedenfalls sind es die Gemeindevertretungen, die letztlich für alle Angelegenheiten ihrer Städte und Gemeinden die Entscheidungen treffen und entsprechende Beschlüsse fassen.

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Die Brandenburger Kommunalverfassung listet allein schon 25 Punkte auf, für die die gewählten kommunalen Vertretungen zuständig sind. Eine kleine Auswahl gefällig?

Wenn es unbedingt sein muss …

Also, die Gemeindevertretungen entscheiden, nach welchen Grundsätzen die Verwaltung der Kommune geführt werden soll. Oder darüber, wie mit den kommunalen Unternehmen umgegangen werden soll. Auch können nur sie über den Verkauf von Eigentum der Kommune entscheiden. Genauso, wie über die Übernahme von Vermögen. Sie beschließen über die Personalplanung der kommunalen Beschäftigten, sie erlassen oder ändern Satzungen und beschließen über Gebühren. Sie bestimmen auch, wer Ehrenbürger der Kommune werden kann und sie legen fest, wer die Kommune in Unternehmen, Vereinen, Stiftungen und sonstigen Einrichtungen vertreten soll. Sie treffen die Entscheidung über die Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken. Und außerdem …

Okay, okay, Herr Minister, und danke. Es reicht mit der Aufzählung. Wir haben geschnallt, dass die
Gemeindevertretungen wichtige Entscheider sind und eine Menge zu sagen haben.

Nur ein Punkt noch, Paul, eigentlich der wichtigste: Die Vertretungen entscheiden natürlich auch über den Haushalt ihrer Kommune. Der kann überhaupt nur von der Gemeindevertretung verabschiedet werden, von niemandem anders sonst.

Und damit sind wir nun endlich beim Thema angelangt: bei den Kommunalfinanzen.

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