Was die Aufgaben der Kommunen sind

Also, Herr Finanzminister, wie wäre es, wenn wir jetzt zum Thema kommen? Paul und ich wollen nämlich noch zum Skaten. Sagen Sie doch einfach, wie viel Geld die Kommunen kriegen und gut ist es.

Nein, Ihr Lieben, so leicht mach ich es Euch nicht – etwas Ausdauer verlange ich schon. Und von wegen einfach ansagen, wie viel Geld die Kommunen erhalten, und alles ist gut.

Wenn es nur so einfach wäre. Bevor ich Euch sage, wie viel finanzielle Mittel die Kommunen kriegen, müssen wir uns zuvor nochmal ausführlicher mit den kommunalen Aufgaben befassen. Denn diesen Aufgaben stehen immer Ausgaben gegenüber, die ihrerseits wieder Einnahmen erforderlich machen.

Sorry, aber da müsst Ihr jetzt durch.

Schaut Euch doch bitte einmal die Tabelle auf der folgenden Seite an, da habe ich Euch zusammengestellt, wie die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt sind.

Diese Aufgabenverteilung zwischen den Ebenen des Staates ist übrigens im Grundgesetz der Bundesrepublik geregelt.

Aufgabenverteilung Bund, Länder, Kommunen
Bund
  • Soziale Sicherung (Schwerpunkt Renten- und Arbeitslosenversicherung)
  • Verteidigung
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Verkehrswesen
  • Geldwesen
  • Wirtschaftsförderung
  • Forschung (Großforschungseinrichtungen)
Länder
  • Schulen
  • Universitäten
  • Polizei
  • Rechtspflege
  • Gesundheitswesen
  • Kultur
  • Wohnungsbauförderung
  • Steuerverwaltung
Gemeinden
  • Wasser- und Energieversorgung
  • Müllabfuhr
  • Kanalisation
  • Baugenehmigungen
  • Meldewesen
  • Sozialhilfe
  • Kindergärten
  • Schulbau
  • Grünanlagen
  • Öffentlicher Nahverkehr

Also, da staune ich aber : die Kommunen haben ja ganz schön viel zu tun, jedenfalls auch nicht weniger als die Länder und der Bund.

Da hast Du recht, Paul, es sind eine Menge Aufgaben, und zwar ungeheuer wichtige und grundlegende. Stell Dir bloß mal einen Moment vor, Deine Gemeinde Bronkow würde plötzlich den Müll nicht mehr entsorgen. Oder ihre Einwohner nicht mehr mit Wasser versorgen. Oder Wärme und Strom nicht mehr liefern. Die Folge wäre, dass in Bronkow niemand mehr leben könnte und alle in einen anderen Ort ziehen müssten.

Oder die Leute müssten das schmutzige gebrauchte Wasser aus dem Fenster kippen wie im Mittelalter, weil es keine Kanalisation gibt. Das würde stinken! Eklig.

Zum Glück passiert dies alles nicht. Die Städte und Gemeinden erledigen ihre Aufgaben ja sehr zuverlässig.

Karrikatur: Anna geht ein Licht auf

Aha, jetzt geht mir ein Licht auf, deshalb zählen die kommunalen Aufgaben zur Daseinsvorsorge!

Genau, Anna. Diese Aufgaben sind Daseinsvorsorge. Denn wie wir allein schon an den wenigen Beispielen gesehen haben, ist ohne ihre zuverlässige Erledigung ein Zusammenleben der Menschen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde völlig unmöglich.

Oh, da muss ich gleich noch was fragen. Sie haben vorhin gesagt, dass die kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz steht. Bedeutet das, dass den Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben niemand reinquatschen darf?

Oja, das steht tatsächlich im Grundgesetz und zwar im Artikel 28, Absatz 2. Ich lese mal vor: „… Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. …“.

Karrikatur: Anna mit Grundgesetz

Und was heißt das genau? Dürfen ihnen nun Bund und Länder reinquatschen oder nicht?

Ja und nein. Doch jetzt wird es wirklich kompliziert. Wie erkläre ich es Euch am besten? Ich muss die kommunalen Aufgaben erst noch einmal auseinanderfädeln.

Also da haben wir zum einen die eigenen Aufgaben. Man sagt auch „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ dazu, denn es handelt sich um die ursprünglichen Angelegenheiten einer jeden Kommune. Diese Aufgaben können freiwillig oder auch vom Staat als Pflicht vorgeschrieben sein. Aber selbst bei den vorgeschriebenen Pflichtaufgaben mischt sich der Staat nicht darin ein, auf welche Art und Weise die Kommune solche Aufgaben erfüllt. Man bezeichnet sie deshalb auch als „Pflichtaufgaben ohne Weisung“.

Das ist ja ganz schön verwirrend und ich weiß nicht, ob ich mir das merken kann. Was sind denn zum Beispiel Pflichtaufgaben ohne Weisung?

Naja, wie ich schon sagte: beispielsweise die Müllabfuhr, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, der Bau von Kindergärten und Schulen. Es ist die Pflicht der Städte und Gemeinden, diese Aufgaben zu erledigen. Aber wie sie das tun, ist allein ihnen überlassen.

Und was sind zum Beispiel freiwillige Aufgaben?

Na, ob die Kommune ein neues Schwimmbad baut, neue Busse anschafft, einen Spielplatz errichtet und welche Zuschüsse die Kinder- und Jugendclubs erhalten. Das alles entscheidet die Kommune allein, nach ihrem ureigenen Bedarf und eigenen finanziellen Möglichkeiten.

Insgesamt bezieht sich die Selbstverwaltung also auf den eigenen Wirkungskreis der Kommunen.

Die Städte und Gemeinden müssen aber auch viele Aufgaben erfüllen, die ihnen der Staat überträgt. Diese nennt man „Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises“ oder „Pflichtaufgaben nach Weisung“. Hier weist der Staat an, wie die Aufgaben zu erfüllen sind und kontrolliert dies auch. Wenn Du so willst, Anna, kann man auch „Reinquatschen“ dazu sagen. Aber damit wird erreicht, dass diese Art von Aufgaben überall im Lande einheitlich erfüllt werden.

Und welche Art von Aufgaben sind das zum Beispiel?

Naja, die Auszahlung von Sozialhilfe und Wohngeld, die Bereitstellung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz, die Bauaufsicht, das Melde- und Personenstandswesen, das Ordnungswesen und auch die Durchführung von Kommunalwahlen. Am besten zeige ich Euch das auch nochmal in einer Tabelle.

Kommunale Aufgaben
Selbstverwaltung (eigener Wirkungskreis) Staatliche Aufgaben (übertragener Wirkungskreis)
Freiwillige Aufgaben Pflichtaufgaben (ohne Weisung) Pflichtaufgaben (nach Weisung)
Kommune entscheidet über „ob“ und „wie“ Kommune entscheidet über „wie“ Kommune kann nicht über „ob“ und „wie“ entscheiden

 

Kinder 48 (Bild: K.-U. Häßler, fotolia.de)