So richtig bin ich noch nicht überzeugt. Haben Sie vielleicht noch andere Argumente auf Lager?

Kein Problem! Mein Argument ist Brandenburg selbst, das bereits seit 1991 – also seit mehr als 20 Jahren – von den EU-Fördergeldern profitiert. So wie alle neuen Bundesländer. Seit damals bis heute flossen rund 10 Mrd. Euro aus EU-Töpfen nach Brandenburg. Brandenburg wäre heute ohne die Europäische Union ein anderes, ärmeres Land – das sage ich voller Überzeugung.

Karrikatur: Anna mit gepunkteten Kleid

Dagegen kann ich schwer an, Herr Minister!

Das freut mich, Anna. In der EU wurden nämlich die Mitgliedsländer in 270 Regionen eingeteilt. Je geringer ihr Wohlstand, desto mehr Förderung kann eine Region bekommen. Alle ostdeutschen Länder gehörten seit der Wiedervereinigung zu den Regionen mit höchster Förderung, weil ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnittes lag. Als sich dann die EU im Jahr 2004 auf 25 Mitglieder erweiterte, wurde die Förderung neu geordnet. In der Grafik siehst Du, dass die neuen Bundesländer aber auch heute noch zum großen Teil zu den Regionen mit der höchsten Förderpriorität gehören – sie sind pink gekennzeichnet. Bestimmt fallen Dir aber auch die hellbraun gekennzeichneten Gebiete innerhalb Brandeburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts auf …

EU-Förderregionen 2007 bis 2013

EU-Förderregionen 2007 bis 2013

Ja, das sehe ich. Was ist mit diesen Gebieten?

Durch die Aufnahme weiterer Länder in die EU sank das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der Union stark ab, denn die neuen Mitglieder lagen weit unter dem einstigen EU-Durchschnitt. Durch dieses (mathematische) Sinken des Durchschnitts, aber auch durch verbesserte Wirtschaftskraft rutschten einige Gebiete, die vorher unter der 75-%-Schwelle lagen, nun über diese Schwelle – sie haben sich vom Kriterium für die höchste Förderung damit schon etwas entfernt. Dazu zählen unter anderem die Region Brandenburg-Südwest sowie die Städte Leipzig und Halle.

Wenn ich mich als Finanzminister mal wieder einschalten darf: Ich erinnere nochmal daran, dass der EU-Haushalt ein Solidaritätshaushalt ist, das heißt die stärkeren Länder unterstützen die schwächeren Länder.

Aha, na klar. Würden alle Länder so viel Geld zurück bekommen wie sie einzahlen, könnte man sich den ganzen EU-Haushalt sparen … Und die Ziele der EU. Und überhaupt …

Genau, Anna. Und noch eine kleine Rechnung: 110 Euro pro Kopf im Jahr 2011 bedeuten ja rein rechnerisch lediglich rund 30 Cent pro Kopf und Tag für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Na, und dieses geringe Sümmchen dürfte uns ein Europa in Frieden, Wohlstand und Stabilität wohl wert sein. Oder?

Überredet, meine Herren Minister. 30 Cent sind ja noch nicht mal ein Schokoriegel.

Karrikatur: Christoffers mit Blume

Wie wahr, Anna. Für diese Erkenntnis schenk’ ich Dir glatt eine Blume.

Total cool, ich habe noch nie von einem Europaminister Blumen bekommen! Besten Dank. Aber nun würde ich gern noch wissen, wofür die EU das ganze Geld ausgibt.

Ich habe Dir Informationen über die Ausgaben aus dem Jahr 2012 mitgebracht. Der EU-Haushalt wird vor allem verwendet für Wachstum und Beschäftigung, Bewältigung des Klimawandels und weitere Dinge, die uns alle betreffen. Er trägt zu mehr Wohlstand bei, etwa durch bessere Energie- und Verkehrsinfrastrukturen, durch die Unterstützung ärmerer Regionen oder durch die Verbesserung der Forschung, Bildung und Ausbildung. Das siehst Du daran, dass das nachhaltige Wachstum das größte Tortenstück ist. Der zweitgrößte Ausgabenposten ist die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen: die Förderung der Landwirtschaft und des Umweltschutzes. Beide Positionen zusammen nehmen den weitaus größten Anteil an den Ausgaben des EU-Haushalts ein.

Übrigens verbergen sich hinter diesen Ausgabenpositionen die Finanzmittel für die EU-Fonds …

Oja! Ich erinnere mich düster, dass es hier eigentlich um die EU-Fonds gehen sollte. Grins.